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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen "Payment-Service Verträge" der comtelmedia e.K. (im Folgenden AGB genannt)


§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1) Diese AGB gelten für die zwischen dem Vertragsunternehmen (im Folgenden: VU) und comtelmedia e.K. (im Folgenden: comtelmedia) abgeschlossenen Payment-Service-Verträge, auf deren Grundlage comtelmedia  Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Kartenzahlungen erbringt und Zahlungsverkehrsterminals, andere Hardwareprodukte (im Folgenden für beide: „Hardware“) und/oder Zahlungsverkehrssoftware (im Folgenden für alle gemeinsam: „Zahlungsverkehrssysteme“) an das Vertragsunternehmen verkauft oder vermietet.

2) Abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragsunternehmens  finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn comtelmedia den Geschäftsbedingungen des VU nicht ausdrücklich widerspricht.

3) Für die Verarbeitung von Kartentransaktionen im Girocard-Verfahren bzw. im GeldKarte-Verfahren gelten zusätzlich zu diesen AGB die Bedingungen für die Teilnahme am Girocard-System bzw. die Bedingungen für die Teilnahme am System Geldkarte der deutschen Kreditwirtschaft

 

§ 2 Vertragsabschluss
1) Die in Prospekten, Anlagen und Anleitungen gemachten Angaben sind freibleibend. Insbesondere enthalten diese Angaben keine Zusicherung von Eigenschaften, soweit diese Angaben nicht Vertragsbestandteil werden.
2) Der nur durch den VU unterzeichnete Vertrag ist als bindender Antrag auf den Vertragsabschluss zu werten. comtelmedia kann den Antrag innerhalb von einem Monat ab Zugang des vollständigen Antrags annehmen. Der Vertrag kommt mit der Unterschrift durch comtelmedia zustande.


§ 3 Lieferung / Installation
1) Liefertermine sind nur bindend, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Wird die vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht eingehalten, tritt Verzug dann ein, wenn das VU ergebnislos
unter Bestimmung einer angemessenen Lieferfrist von zumindest acht Arbeitstagen gemahnt hat. comtelmedia ist berechtigt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritte einzuschalten.
2) Das VU wird die ausgelieferte Hardware unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängel untersuchen und Mängel unverzüglich rügen. Mit der Auslieferung der Hardware erfolgt die Übernahme durch das VU. Ab diesem Zeitpunkt geht die Sach- und Preisgefahr des Untergangs, des Verlusts, des Diebstahls und der Beschädigung der Hardware auf das VU über.

3) comtelmedia ist jederzeit berechtigt, ein vermietetes Terminal während der üblichen Geschäftszeiten gegen ein adäquates Ersatzobjekt auszutauschen.

4) Bei eCommerce Verträgen ist die technische Einbindung von Paymentschnittstellen in das Shopsystem des VU kein Vertragsbestandteil und Sache des VU.

 

§ 4 Abwicklung von Kartenzahlungen

1) Im Falle von Zahlungen mittels einer inländischen ec-Karte löst das Zahlungsverkehrssystem nach Maßgabe der durch das VU gewünschten Konfiguration eine Zahlungstransaktion in dem vom VU gewünschten Verfahren (Girocard / electronic cash  oder elektronische Lastschrift) aus. Im Falle von Zahlungen mittels Kreditkarte, Maestro-Karte; V-Pay-Karte oder GeldKarte löst das Zahlungsverkehrssystem eine Zahlungstransaktion in dem jeweiligen Bezahlverfahren aus, wenn die Abwicklung solcher Zahlungen im Rahmen des Payment-Service-Vertrages vereinbart wurde.

2) Im Falle von Zahlungen mittels Girocard / electronic cash  sowie mittels einer der im Vertrag genannten Kreditkarten, einer GeldKarte, V-Pay-Karte oder einer Maestro-Karte lässt comtelmedia durch zertifzierte technische Netzbetreiber die von dem Zahlungsverkehrssystem erhaltenen Autorisierungsanfragen und die Autorisierungsantworten der für die jeweilige Karte zuständigen Autorisierungszentrale (Autorisierungszentralen der Kreditinstitute bzw. die von dem VU mittels eines gesonderten Vertrages beauftragten Kreditkartenunternehmen) zwischen dem jeweiligen Zahlungsverkehrssystem und der Autorisierungszentrale übermitteln. comtelmedia ist bei sämtlichen Zahlverfahren nicht für die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Informationen verantwortlich, sondern ausschließlich für die inhaltlich unveränderte Weiterleitung der erhaltenen Autorisierungsinformationen.

3) comtelmedia leitet durch zertifzierte technische Netzbetreiber im Namen des VU die von dem VU über das Zahlungsverkehrssystem erfolgreich an comtelmedia übermittelten Transaktionsdatensätze am darauf folgenden Geschäftstag per Datenfernübertragung an die mit dem Händler vereinbarte Empfängeradresse weiter (Einreichung auf ein Händlerkonto).

4) Sofern comtelmedia dem Händler auf der Grundlage des Payment-Service-Vertrages SIM-Karten für die Nutzung der Zahlungsverkehrssysteme mittels GPRS-Standard zur Verfügung stellt, darf das VU diese SIM-Karten nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch comtelmedia aus den Zahlungsverkehrssystemen entfernen. Im Falle der Beendigung des Payment-Service-Vertrages hat das VU die ihm zur Verfügung gestellten SIM-Karten unaufgefordert und auf eigene Kosten an comtelmedia zurückzugeben. Bei Verlust, Beschädigung oder nicht erfolgter Rücksendung nach Vertragsbeendigung wird eine Ersatzkarte mit pauschal einmalig 35,00 € berechnet. Die Nutzung der SIM-Karten ist grundsätzlich auf Deutschland beschränkt, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.Bei vertragswidriger Nutzung der SIM-Karte wird comtelmedia Schadenersatz in Höhe der durch die vertragswidrige Nutzung entstandenen zusätzlichen Verbindungsgebühren. Dem VU ist bekannt, dass mobile Kartenterminals im GPRS Betrieb mittels eingesetzter SIM-Karten betrieben werden. Die Netzqualität der Mobilfunknetze können Schwankungen unterliegen (regionale „Funklöcher“, zeitweise überlastete Netze der Mobilfunkbetreiber) und stellen keine Qualitätsminderung des Payment-Service-Vertrages der comtelmedia oder der Funktionalität der Hardware dar.

5) Das VU ist nicht befugt, Zahlverfahren am Zahlungsverkehrssystem  auszulösen, die nicht vertraglich vereinbart wurden. Dies gilt auch dann, wenn das Zahlungsverkehrssystem rein technisch zur Abwicklung anderer Zahlvorgänge als der vertraglich vereinbarten in der Lage ist. Löst das VU am Zahlungsverkehrssystem dennoch Zahlungsvorgänge aus, die nicht Vertragsbestandteil sind, so stellt dies eine Vertragsverletzung dar, für welches das VU vollumfänglich haftet. Der Unterlassungsanspruch bleibt hiervon unbenommen. 

6) Anders als im Girocard / electronic cash-Verfahren bietet das ELV-Verfahren (elektronisches Lastschriftverfahren) keine Einlösungsgarantie. Das VU trägt im ELV-Verfahren das Risiko hinsichtlich der Bonität des Karteninhabers, seines möglichen späteren Widerspruchs, gefälschter oder gestohlener Karten selbst. Die Aufbewahrung der unterschriebenen Lastschriftbelege im Original wird daher dringend angeraten. 

 

§ 5 Depotwartung, Hotline

1) Dem VU steht eine Hotline für technische Probleme Montag-Freitag: 7:30 Uhr - 21:00 Uhr und Samstag 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr zur Verfügung. Im Rahmen der Wartungsservices „Depotwartung“ hat das VU comtelmedia zunächst unverzüglich Mitteilung über auftretende technische Störungen des Zahlungsverkehrssystems an die Hotline, alternativ an den email-Support, zu machen und Art und Ausmaß der Leistungsstörung exakt zu beschreiben. Hierbei befolgt das VU im Rahmen des Zumutbaren die Hinweise der comtelmedia zur Problemanalyse und Fehleridentifikation, die comtelmedia telefonisch oder per email erteilt. Im Übrigen wird das VU aktiv an der Aufklärung des Fehlers mitwirken. 

2) scheitert die vorgenannte telefonische Störungsbehebung wird comtelmedia bei der Depotwartung dem VU innerhalb von zwei Arbeitstagen – gerechnet mit Ablauf des Tages, exklusive Sonn- und Feiertage, an dem die ordnungsgemäße Störungsmeldung bis 16:00 Uhr bei comtelmedia eingeht – per Versand ein Ersatzgerät zusenden. Die Übergabe des Ersatzgerätes erfolgt in den Räumen des VU. 

Trifft das Versandunternehmen keinen Mitarbeiter des Unternehmens an der vereinbarten Lieferadresse an, so dass das Ersatzgerät nicht übergeben werden kann, wird nach Rücksprache mit dem VU ein weiterer, für das Unternehmen kostenpflichtiger Austauschversuch unternommen. 

3) Die Leistungen gemäß vorstehender Absätze beinhalten nicht solche Schäden, die aus vom VU zu vertretenden Gründen, unter anderem aufgrund folgender Ursachen eingetreten sind: Verwendung von durch comtelmedia nicht autorisierten Programmen oder Zusatzeinrichtungen, Bedienungsfehler oder sonstige unsachgemäße Handhabung durch das Unternehmen, Sturz, Vandalismus, Sabotage, Feuer-, Wasserschäden durch Feuchtigkeit aller Art oder die durch comtelmedia nicht zu vertretende Katastrophen eingetreten sind, wie Krieg, Erdbeben, innere Unruhen, Blitzschlag, usw. Das VU erstattet den Aufwand der comtelmedia für Diagnose und Installationsarbeiten diesbezüglich entstanden ist. 

a) bei gemieteten Zahlungsverkehrssystemen:

Stellt sich bei der Erbringung der Depotwartung heraus, dass die Betriebsstörung auf einem der unter § 5 Satz 3) aufgeführten Gründe beruht, wird comtelmedia die Betriebsstörung beseitigen und die Kosten der Behebung dem Unternehmen im Nachgang in Rechnung stellen.

b) bei gekauften Zahlungsverkehrssystemen: 

Die Reparatur/Wartung von Kaufterminals erfolgt erst nach ausdrücklicher Beauftragung durch das VU. In diesem Fall werden die Kosten der Behebung dem Unternehmen separat in Rechnung gestellt. 

4) comtelmedia stellt im Rahmen des produktiven Einsatzes bei Bedarf Softwareupdates zur Verfügung, die das Zahlungsverkehrssystems an die aktuellen Anforderungen der Kartenorganisationen oder andere, für die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vorgeschriebene, Anforderungen anpasst. Dazu werden die Downloads auf einem Terminalmanagementsystem bereitgestellt. Das Netzbetriebssystem der für comtelmedia tätigen technischen Netzbetreiber übermittelt den Download nach Verfügbarkeit automatisch an das angeschlossene Zahlungsverkehrssystems. Das VU hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Software-updates unverzüglich nach deren Bereitstellung auf das POS-Terminal übertragen werden. Comtelmedia ist berechtigt, die Kosten des Downloads nach vorheriger Information dem VU in Rechnung zu stellen.

 

§ 6 Pflichten des VU
1) Der VU darf das Terminal nur zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit seinen Kunden benutzen. Er hat dabei die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns
zu beachten, insbesondere darauf zu achten, dass das Terminal nicht für unrechtmäßige EC-, Debit- oder Kreditkartenzahlungen missbraucht wird. Er muss sich an vereinbarte
Limits für bestimmte Zahlungsarten halten und darf entsprechende Einstellungen nicht einseitig aufheben. Das VU hat dafür zu sorgen, dass auch die von ihm beschäftigten Personen

die Händler- und Vertragsbedingungen einhalten.
2) Er hat das Terminal mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass es vor Diebstahl und Beschädigung geschützt ist, und eine Sachversicherung
gegen Diebstahl und Vandalismus sowie eine sog. Elektronikversicherung für die Laufzeit des Mietvertrages für die gemieteten Geräte abzuschließen.
3) Er muss spätestens 7 Tage nach einer Kartenzahlung  einen Kassenschnitt (Umsatztransfer) durchführen. Das VU wird comtelmedia spätestens an dem auf den Kaufvorgang

folgenden Geschäftstag informieren, falls die Übertragung der Transaktionsdatensätze nicht oder nicht vollständig abgeschlossen werden konnte. Für alle nicht oder fehlerhaft übertragenen Transaktionen übermittelt der Händler auf eigene Kosten die erforderlichen Transaktionsdatensätze nochmals an comtelmedia.

4) Das VU hat comtelmedia unverzüglich zu unterrichten, wenn ein Terminal und/oder Zusatzgeräte außer Betrieb genommen werden, Störungen, Mängel und Schäden, die im Wege des Betriebs auftreten, müssen vom VU unverzüglich an comtelmedia gemeldet werden. Das VU gewährleistet, dass comtelmedia oder von ihr Beauftragte jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den gelieferten Terminals und den Datenübermittlungsanschlüssen erhalten, um diese überprüfen oder austauschen zu können.
5) Der VU ist verpflichtet, comtelmedia Maßnahmen Dritter, die das Mietobjekt betreffen, insbesondere eine Pfändung des Mietobjekts, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 

6) Das VU hat mit seinem Kreditinstitut die erforderlichen vertraglichen Grundlagen für die Einreichung von Lastschriften auf das Händlerkonto zu schaffen.

7) Das VU ist verpflichtet, sämtliche ihm erteilten Abrechnungen sowie die korrekte Gutschrift der über die Zahlungsverkehrssysteme abgewickelten Umsätze unverzüglich zu überprüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Geschäftstagen nach dem Abrechnungstag geltend zu machen. Das VU kann seine Ansprüche auf die Einreichung von Transaktionsdatensätzen sowie auf Gutschrift erhaltener Zahlungsbeträge nur innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Übermittlung der Transaktion an comtelmedia geltend machen.

8) Das VU ist dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Lieferung die für den Betrieb der Zahlungsverkehrssysteme erforderlichen räumlichen, technischen und sonstigen Anschlussvoraussetzungen zu schaffen; hierzu gehören insbesondere das Vorhandensein von stromführenden Steckdosen, Telefon- und/oder Internetanschlüssen. Sofern das VU die von comtelmedia gelieferten Zahlungsverkehrssysteme selbst installiert, hat er die von comtelmedia vorgegebenen Installationsanweisungen zu beachten.


§ 7 Gewährleistung / Haftung
1) Der VU ist verpflichtet, comtelmedia auftretende Mängel unverzüglich mitzuteilen. Bei Vorliegen von Mängeln kann comtelmedia nach ihrer Wahl eine Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung vornehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung nach mindestens 2 Versuchen fehl, so stehen dem VU die gesetzlichen Rechte zu. Durch die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen werden die zwischen den Vertragspartnern bestehenden Vereinbarungen im Übrigen nicht berührt.
2) Steht dem VU ein Anspruch auf Schadensersatz gegen comtelmedia zu, ist die Haftung der comtelmedia unabhängig vom Rechtsgrund – auch für ihre Erfüllungsgehilfen- auf € 2.500,00 sowie auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens, begrenzt. Für etwaige Mangelfolgeschäden haftet comtelmedia nicht. comtelmedia haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf ungeeignete, unsachgemäße oder sonst nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte Verwendung, fehlerhafte Bedienung, oder Behandlung, chemische/elektrochemische oder elektronische Einflüsse, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des VU oder Dritter ohne vorherige Genehmigung durch comtelmedia zurückzuführen sind. Desgleichen wird nicht für Valuta-Verluste, entgangenen Gewinn bei Netzwerkausfällen oder Netzproblemen sowie Ausfälle oder Behinderungen gehaftet, welche durch Autorisierungssysteme verursacht werden. Eine Haftung von comtelmedia für Schäden aufgrund inhaltlicher Unrichtigkeit erfasster Daten und/oder Fehlern bei der Durchführung des Zahlungsverkehrs, ist ebenfalls ausgeschlossen. Ist der Schaden auf einen Fehler im Datennetz oder auf einen Missbrauch des Datennetzes zurückzuführen, haftet comtelmedia nur in dem Umgang, in dem ihr der Telekommunikationsdienstleister oder beauftragte technische Netzbetreiber haftet.
3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


§ 8 Dauer und Beendigung des Vertrags / Kündigung
1) Die Mindestlaufzeit des Payment-Service-Vertrages wird im Vertrag vereinbart. Fehlt diese Vereinbarung, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Sie verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

2) comtelmedia und das VU können den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für comtelmedia liegt insbesondere dann vor, wenn das VU mit zwei aufeinanderfolgenden Gebührenabrechnungen in Zahlungsverzug ist oder wenn er die Installation des Terminals trotz zweimaliger Aufforderung verhindert. Im Fall einer vom VU zu vertretenden außerordentlichen Kündigung hat es comtelmedia den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere den Barwert aller zum Zeitpunkt der Kündigung für die restliche Vertragslaufzeit noch ausstehenden Gebühren und Mieten bei Mietverträgen zu zahlen.

3) Nach Ablauf des Payment-Servicevertrages bei Miete, ist das Terminal ordnungsgemäß verpackt und versichert kostenfrei innerhalb von 8 Werktagen nach Vertragsende an comtelmedia zurückzusenden, es sei denn, das Terminal wird aufgrund einer Vereinbarung mit comtelmedia vom VU übernommen. § 545 BGB wird abbedungen. Bei nicht fristgerechter Rücksendung wird comtelmedia dem VU den Listenpreis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Rechnung stellen.

4) Bei grober Verschmutzung und/oder einer Beschädigung des Terminals ist comtelmedia die anschließende Weitervermietung des Terminals nicht zuzumuten. In diesem Fall ersetzt das VU comtelmedia den Schaden mit pauschal EUR 150 nach einer Vermietung an das VU von mindestens 48 Monaten, 250 EUR nach einer Vermietung an das VU von mindestens 24 Monaten und bei kürzerer Mietzeit als 24 Monaten in der Höhe des Listenpreises der Hardware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 


§ 9 Zahlungsbedingungen und Entgelte
1) Die vereinbarte fixen Gebühren und bei Mietverträgen Mietzahlungen sind im Voraus jeweils zum ersten Werktag eines Kalendermonats fällig und werden per SEPA-Lastschrift vom Konto des VU eingezogen.

Umsatzabhängige Gebühren werden monatlich für den abgelaufenen Kalendermonat abgerechnet. Aufwandsabhängige Leistungen werden jeweils nach Anfall berechnet.
2) Das VU hat sein Konto stets in ausreichender Deckung zu halten. Im Falle von Rücklastschriften werden dem VU pauschal € 15,00 je verursachter Rücklastschrift in Rechnung gestellt
3) Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des VU ist comtelmedia berechtigt, Auszahlungsbeträge (EC- oder Kreditkartenumsatz) in angemessener Höhe als Sicherheit zurückzubehalten sowie Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu fordern und gegebenenfalls einzubehalten. Weiterhin ist die comtelmedia bei Zahlungsverzug berechtigt, die Leistungen des Netzbetriebes nach vorheriger Ankündigung vorübergehend bis zum vollständigen Ausgleich der gegen das VU bestehenden Forderungen, einzustellen. Für die Abschaltung und die erneute Inbetriebnahme berechnet die comtelmedia dem VU jeweils € 50,00 Aufwandsentschädigung. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
4) Der VU ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Das gleiche gilt für das Zurückbehaltungsrecht.

5) Die vom VU zu zahlenden Entgelte für die nach dem Payment-Service-Vertrag von comtelmedia erbrachten Leistungen sowie die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den vertraglichen Vereinbarungen. comtelmedia e.K. kann Entgelte für Leistungen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden, nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und nach vorheriger Mitteilung ändern. Bei einer Erhöhung kann der Händler die hiervon betroffene Geschäftsbeziehung innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Erhöhung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn comtelmedia e.K. dem VU trotz Aufforderung vor Abgabe der Kündigungserklärung nicht anbietet, die bisherige Entgeltregelung beizubehalten. Insofern und im Falle einer Kündigung werden die erhöhten Entgelte nicht zugrunde gelegt.

6) Für in dem Vertrag nicht aufgeführte Leistungen, die im Auftrag oder im mutmaßlichen Interesse des VU ausgeführt werden und üblicherweise nur gegen Zahlung einer Vergütung zu erwarten sind, kann comtelmedia  die Höhe des Entgelts nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festsetzen. Hierzu zählen insbesondere Anpassungen an Software und Hardware, die aufgrund von geänderten gesetzlichen Anforderungen oder aufgrund von geänderten Anforderungen der Kreditwirtschaft oder von Kreditkartenunternehmen erforderlich werden.

7) Zusätzlich zu den Entgelten nach Abs. (5) und (6) hat der Händler comtelmedia sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die comtelmedia zum Zwecke der Vertragsdurchführung entstehen, soweit comtelmedia diese für erforderlich halten durfte. Hierzu gehören insbesondere die an die Kreditwirtschaft zu zahlenden electronic-cash-Autorisierungsentgelte sowie Portokosten und Auslagen


§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit
1) Der VU erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten von comtelmedia und ihren Kooperationspartnern zum Zwecke der Auftragsabwicklung und im Rahmen der Refinanzierung und des technischen Netzbetriebes gespeichert und verarbeitet, sowie an eingeschaltete Refinanzierer und technischen Netzbetreiber weitergegeben und von diesen gespeichert und verarbeitet werden. Diese werden dem VU von comtelmedia auf Anforderung namentlich genannt.
2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Geschäftsgeheimnis und die Vertraulichkeit der Kundendaten der jeweils anderen Partei zu wahren, soweit nicht eine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht. Dies gilt auch für weitere aus dem Vertragsverhältnis bekannt werdende Daten und Informationen.
3) Der VU erklärt sich damit einverstanden, dass die Kundendaten zu Abrechnungszwecken von Dritten (sog. Scoringpartnern) im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
überprüft werden. Wenn diese Überprüfung das Einverständnis des Kunden erfordert, wird das VU dieses Einverständnis einholen.


§ 11 Schlussbestimmungen

1) comtelmedia ist berechtigt, sich zur Durchführung einzelner Leistungen aus Payment-Serviceverträgen ohne Zustimmung des VU Subunternehmen als Erfüllungsgehilfen zu bedienen
2) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
3) Erfüllungsort für Zahlungen nach diesem Vertrag ist Hamburg. Soweit rechtlich zulässig, wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabredungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform: Auch eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.


AGB "Payment-Service Verträge" der comtelmedia e.K. Stand 01.10.2014